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Leasing und Vorsteuerabzug

Wie der Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in diesem Jahr entschieden hat, erfüllt der Leasingvertrag allein nicht die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug. Damit Vorsteuer abgezogen werden darf, muss (neben anderen Voraussetzungen) eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß Umsatzsteuergesetz vorliegen. Als Rechnung gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Enthält diese Urkunde allerdings nicht die im Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben, liegt keine Rechnung vor, die zu einem Vorsteuerabzug berechtigt, dazu gehören die Namen und Adresse von Leasinggeber und –nehmer, der Betrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer, der geleaste Gegenstand und die Periode in der Leasingzahlung und ab EUR 10.000,00 auch die UID-Nummer. Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einem Leasingvertrag sind der Leasingvertrag, der alle im Gesetz geforderten Elemente einer Rechnung beinhalten muss – auch die Umsatzsteuer, die auf das Entgelt entfällt, ist gesondert auszuweisen – und der Zahlungsbeleg über die Zahlung der im Vertrag vereinbarten monatlichen Leasingrate. Wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt, steht der Vorsteuerabzug nicht zu. Dienstleistungen, die zu „aufeinanderfolgenden Abrechnungen oder Zahlungen“ Anlass geben, gelten umsatzsteuerlich jeweils mit Ablauf jenes Zeitraums als bewirkt, auf den sich die Abrechnung oder Zahlung bezieht. Auch bei im Voraus ausgestellten sogenannten Dauerrechnungen, auf denen „bis auf weiteres“ oder bis „auf Widerruf“ steht, wird ein Zahlungsbeleg benötigt. Wenn daher die Leasingraten nicht mit Einzug bezahlt werden, was die Abwicklung ungemein vereinfacht, da die Bezahlung dann regelmäßig aus dem Bankkonto hervorgeht, darauf achten, dass die Bezahlung im der gleichen Periode erfolgt, wie die Rechnungslegung. Dies trifft natürlich nur auf die Bilanzierer zu, Ärzte sind gewöhnlich Einnahmen-Ausgeben-Rechner, bei denen dieses Prinzip immer schon gegolten hat.
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Bankauskünfte bei Abgabenprüfungen

Künftig wird es Prüfern erlaubt sein, die Bankkonten der Unternehmer zu kontrollieren. Dabei gilt das bei abgabenbehördlichen Prüfungen, wie z. B. Betriebsprüfungen, Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, GPLA, dürfen die bestehenden Kontoverbindungen und alle Konten, über die der Abgabenpflichtige verfügungsberechtigt ist, abgefragt werden aber die Abfrage darf nur für die Jahre erfolgen, die auch geprüft werden und es wird ein zentrales Kontenregister oder eine vergleichbare Maßnahme eingeführt. Gleichzeitig sollen die Banken dazu verpflichtet werden, höhere Kapitalabflüsse zu melden, dazu zählen z. B. Barbehebungen oder Verschiebungen ins Ausland. Diese Mitteilung ist jährlich im Nachhinein zu erledigen. Erstmals im Jahr 2016 für den Zeitraum von 15.3.2015 bis 31.12.2015. In diesem Zusammenhang empfehlen wir eine klare Regelung für die Verwendung der einzelnen Bankkonten (privat oder beruflich) und eine ordnungsgemäße Dokumentation, damit im Zuge einer nachfrage jedes Missverständnis im Zusammenhang mit den Zahlungen ausgeschlossen werden kann.